Mitgliedschaften und Spenden aus Rheinland-Pfalz können nicht angenommen werden, aufgrund des dort bestehenden Sammlungsgesetzes. In Verbindung mit der Dienstleistungsbehörde ADD haben wir uns gegenüber dieser Behörde verpflichtet.

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Nicht NUR "In eigener Sache"

Im Januar 2009 wurden wir von der ADD Trier aufgefordert, aussagekräftige Unterlagen unseres Vereins zwecks Überprüfung einzureichen. Nach Recherchen im Internet sind wir nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Verein, die sammlungsrechtlich von der ADD überprüft werden sollten. Aufgrund fehlender juristischer Kenntnisse sahen wir uns gezwungen, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen. In einer Besprechung mit diesem wurde die Angelegenheit erörtert. Nach langem Gespräch und Sichtung der Unterlagen eines anderen Vereins (dieser hat das Prozedere mit der ADD im Internet publiziert um die Mitglieder und Spender hierüber zu informieren) zeigt sich ganz deutlich, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die Gemeinnützigkeit oder der persönliche bzw. individuelle Rahmen eines Vereins für die ADD von Relevanz sind.

Laut Aussage eines Vereins aus Köln meldete sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier bei dem Verein und forderte Nachweise zur Verwendung der Spendengelder und forderte Belege aus den zurückliegenden Jahren an. Die ADD berief sich hier auf das Sammelgesetz von 1970 (geändert 2003) und hier speziell auf eine Bestimmung, nach der sie Vereine überprüfen kann, aber nicht überprüfen muss. In dem Schriftverkehr ging die ADD immer weiter in die Vergangenheit hinein und forderte immer mehr Nachweise an. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern wurde die ADD von dem Verein gebeten eine Prüfung in den Räumen des Vereines durchzuführen. Dies wurde von der ADD jedoch abgelehnt.

Der Verein aus Köln, welcher nicht über staatliche Förderungen oder finanziell sehr solvente Sponsoren und Mitglieder verfügt, musste sich, wie viele andere Vereine auch,  der Spendenlandschaft anpassen und „professionelle Werber“ beauftragen. Daher hatte er seinerzeit eine verbindliche Anfrage an das Finanzamt gestellt. Hierüber wurde positiv beschieden. Aus unerklärlichen Gründen wurde diese Vereinbarung von der ADD nicht anerkannt. Der Status der Gemeinnützigkeit war ebenfalls nicht von Bedeutung. Der Verein erhielt von der ADD ein Sammelverbot.

Der besagte Verein verfügte weder über einen Hausjuristen noch über eine juristische Abteilung. Es war ihm einfach nicht möglich über die Masse der zitierten Gerichtsurteile informiert zu sein. Und schnell befand sich der Verein in den Mühlen des Gesetzes. Es kamen enorme Rechtsanwaltskosten auf den Verein zu und das Ganze gestaltete sich zu einem enormen Verwaltungsakt. Man hätte ständig über Gerichtsurteile die irgendwo gefällt werden, informiert sein müssen. Und ohne rechtlichen Beistand ist dies schier unmöglich.

Die ADD betont immer wieder, dass der Spender bei einer schon länger bestehenden Institution darauf vertrauen können muss, dass die Spenden nur den Projekten zu gute kommen, Ausnahme sind hier die ersten vier Jahre nach Gründung. Auch bei dem besagten Verein war kein Anwalt bereit, den Verein kostenfrei zu vertreten.

Auch andere Vereine haben bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Aufforderung erhalten, ihre Jahresbilanz einzureichen. Die Vereine wurden allesamt durch das zuständige Finanzamt geprüft und ordnungsgemäß eingestuft. Die Unterlagen wurden von mehreren Vereinen in verschiedenen Varianten eingereicht. Egal in welcher Form die Unterlagen eingereicht wurden, hat die ADD immer gleichlautende Schreiben an die einzelnen Vereine versandt.

In der Form dieses Vorgehens kann aufgrund einer Kann-Bestimmung ein Verein auf der Grundlage des Sammelgesetzes Rheinland-Pfalz verboten werden. Welche objektiven oder ggf. auch Interessen gesteuerten Gründe für eine solche Entscheidung von Relevanz sind, entzieht sich unserer Kenntnis.

Eine einseitige Anwendung von Sammelgesetzen ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1966 festgestellt.

Nach reiflicher Überlegung und nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt unseres Hauses haben wir uns gegen eine kostspielige und langwierige Auseinandersetzung mit der ADD entschieden und uns verpflichtet, keine Sammlungen in Rheinland-Pfalz mehr vorzunehmen. Zumal es eventuell schwierig sein dürfte, Sammlungen in Rheinland-Pfalz überhaupt durchzuführen. In der Übersicht der im Jahre 2009 auf Landesebene vorgesehenen erlaubnispflichtigen Sammlungen in Rheinland-Pfalz sind bis Dezember 2009 ausschließlich Rheinland-Pfälzische Organisationen gelistet.

Obwohl der ADD uns eine Verpflichtungserklärung angeboten hat, die wir aus den geschilderten Umständen unterzeichnet haben, lässt sich diese Organisation es sich nicht nehmen, Erklärungen im Internet zu veröffentlichen, die ausschließlich negative Eindrücke beim Leser hinterlassen.

Strasburg, März 2009